Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG - 1 BvR 865/21 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG - 1 BvR 860/21

  Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1 BvQ 51/21 sowie den Verfassungsbeschwerden jeweils nebst Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1 BvR 860/21 und 1 BvR 865/21 wenden sich die Antragsteller gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, geändert durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz vom 22. April 2021.

  Ein Beitritt zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvQ 51/21, 1 BvR 860/21 und 1 BvR 865/21 würde die prozessuale Stellung des Deutschen Bundestages stärken, insbesondere könnte er als beigetretener Äußerungsberechtigter gemäß § 32 Absatz 3 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) Widerspruch erheben bzw. gemäß § 94 Absatz 5 Satz 2 BVerfGG auf der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren bestehen.

• BVerfG - 1 BvQ 51/21 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG - 1 BvR 860/21

  Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1 BvQ 51/21 sowie den Verfassungsbeschwerden jeweils nebst Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1 BvR 860/21 und 1 BvR 865/21 wenden sich die Antragsteller gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, geändert durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz vom 22. April 2021.

  Ein Beitritt zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvQ 51/21, 1 BvR 860/21 und 1 BvR 865/21 würde die prozessuale Stellung des Deutschen Bundestages stärken, insbesondere könnte er als beigetretener Äußerungsberechtigter gemäß § 32 Absatz 3 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) Widerspruch erheben bzw. gemäß § 94 Absatz 5 Satz 2 BVerfGG auf der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren bestehen.

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  a) Verfahren 1 BvR 860/21 (Rn.17).

  In den Verfahren 1 BvR 798/21 und 1 BvR 860/21 greifen die Beschwerdeführenden darüber hinaus auch die Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG einschließlich der Bußgeldbewehrung in § 73 Abs. 1a Nr. 11b IfSG an.

  Sämtliche Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die bußgeldbewehrten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen (§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 73 Abs. 1a Nr. 11c IfSG) sowie in den Verfahren 1 BvR 798/21 und 1 BvR 860/21 gegen die ebenfalls mit einer Bußgeldandrohung verbundenen Kontaktbeschränkungen (§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1a Nr. 11b IfSG).

  a) Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 860/21 waren Mitglieder des 19. Deutschen Bundestags und gehörten der FDP-Fraktion an; überwiegend sind sie auch weiterhin Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestags.

  Insoweit wird von den Beschwerdeführenden - über den Vortrag im Verfahren 1 BvR 860/21 hinaus - vor allem vorgebracht, dass eine effektivere Regulierung des Arbeitslebens ein milderes Mittel sei.

  Mit der Rüge einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 GG, hilfsweise von Art. 11 und Art. 2 Abs. 1 GG wenden auch sie sich allein gegen die bußgeldbewehrte Ausgangsbeschränkung und stützen sich auf Argumente, die auch in den Verfahren 1 BvR 860/21 und 1 BvR 805/21 vorgebracht werden.

  Auch er stützt sich im Wesentlichen auf die Argumente, die in den Verfahren 1 BvR 860/21, 1 BvR 805/21 und 1 BvR 781/21 vorgebracht werden.

  b) Der Bundestag ist dem Verfahren 1 BvR 860/21 beigetreten und hat zu den Verfassungsbeschwerden in sämtlichen Verfahren Stellung genommen.

• BVerfG - 1 BvR 865/21 (anhängig)
  Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1 BvQ 51/21 sowie den Verfassungsbeschwerden jeweils nebst Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1 BvR 860/21 und 1 BvR 865/21 wenden sich die Antragsteller gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, geändert durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz vom 22. April 2021.

  Ein Beitritt zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvQ 51/21, 1 BvR 860/21 und 1 BvR 865/21 würde die prozessuale Stellung des Deutschen Bundestages stärken, insbesondere könnte er als beigetretener Äußerungsberechtigter gemäß § 32 Absatz 3 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) Widerspruch erheben bzw. gemäß § 94 Absatz 5 Satz 2 BVerfGG auf der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren bestehen.

• BVerfG - 1 BvQ 51/21 (anhängig)
  Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1 BvQ 51/21 sowie den Verfassungsbeschwerden jeweils nebst Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1 BvR 860/21 und 1 BvR 865/21 wenden sich die Antragsteller gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, geändert durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz vom 22. April 2021.

  Ein Beitritt zu den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvQ 51/21, 1 BvR 860/21 und 1 BvR 865/21 würde die prozessuale Stellung des Deutschen Bundestages stärken, insbesondere könnte er als beigetretener Äußerungsberechtigter gemäß § 32 Absatz 3 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) Widerspruch erheben bzw. gemäß § 94 Absatz 5 Satz 2 BVerfGG auf der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren bestehen.